Die Zölle
Im Rahmen dieser neuen Politik tritt am 5. April ein allgemeiner Zoll von 10% für alle Länder in Kraft. Zusätzlich werden am 9. April „Strafzölle“ verhängt. Diese sind laut Trump eine Reaktion auf bestehende Zölle anderer Nationen für die USA. Die US-Regierung behauptet, dass die neuen Zölle nur halb so hoch wie die von diesen anderen Ländern für die USA verhängten Zölle und somit quasi ein Entgegenkommen seien.
Es gibt einige besonders interessante Aspekte der neuen Maßnahmen, auf die ich gerne näher eingehen möchte. Zum einen scheinen sich die Zollsätze für China zu kumulieren, da der neue Strafzoll zwar 34% beträgt, der effektive Satz sich aber angesichts der Tatsache, dass im früheren Jahresverlauf bereits ein Zoll von 20% verhängt wurde, auf 54% beläuft. Darüber hinaus wird die De-Minimis-Regelung für betroffene Güter, nach der Waren mit einem Importwert unter der Mindestgrenze zollfrei sind, abgeschafft. Als Nächstes wurden Ausnahmen für zukünftige „Section 232“-Zölle – für Gold, Autos und Energie/kritische Materialien – erwähnt. Es wird auch mit Untersuchungen in den Bereichen Pharma und Halbleiter gerechnet. Auf relativer Basis werden Kanada und Mexiko außerdem weiterhin keine Zölle auf unter das nordamerikanischeandelsabkommen USMCA fallende Güter bezahlen müssen. Für nicht USMCA-konforme Waren gelten nach wie vor Zölle in Höhe von 25%; eine Ausnahme bilden Energie und Kalisalz, für die ein Satz von 10% gilt.
Jetzt möchte ich aber noch einmal auf die zeitliche Abfolge eingehen. Theoretisch besteht aufgrund der Tatsache, dass die Strafzölle erst eine Woche nach der Ankündigung eingeführt werden sollen, etwas Spielraum für Verhandlungen. Meines Erachtens geht die US-Regierung davon aus, dass eine aggressive Ausgangsposition die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass andere Länder Zugeständnisse machen, die die USA vor oder direkt nach der Einführung akzeptieren könnten. Ich vermute, dass die Trump-Regierung solche Zugeständnisse sowohl als Zeichen der eigenen Stärke als auch als Möglichkeit sieht, aus fiskalpolitischer Sicht gewisse Einnahmen zu sichern. Der letzte Punkt ist wichtig – ein Reconciliation-Verfahren zur Haushaltskonsolidierung könnte mittelfristig eine höhere Staatsverschuldung bedeuten.
In diesem Zusammenhang lohnt es sich darauf hinzuweisen, dass das Ergebnis einer Richterwahl am 2. April zeigt, dass die Unzufriedenheit der Wähler im Hinblick auf die Trump-Regierung zunimmt. Diese Art von Reaktion kann zwar disziplinarisch wirken, allerdings ist Präsident Trump von der Wirksamkeit von Handelszöllen fest überzeugt. Er scheint sie als Lösung für strukturelle Probleme rund um die Lohnquote und Einkommensungleichheiten zu sehen. Es bleibt abzuwarten, ob sie im Zeitverlauf das gewünschte Ergebnis liefern.